Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen evento Hotelbetriebs- und Eventmarketing GmbH & Co. KG
Gültig ab: 01. November 2016
§ 1 Geltungsbereich – Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen und
Angebote der Firma evento Hotelbetriebs- und Eventmarketing GmbH & Co. KG (nachfolgend evento),
Knäppenstrasse 9, 33129 Delbrück ausser für
> die Beherbergung von Gästen (siehe AGB Beherbergungsvertrag).
Sie gelten auch ohne neuerliche Vereinbarung ebenfalls für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden,
soweit diesen keine aktualisierten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.
2. Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer im Sinne
des Bürgerlichen Gesetzbuches. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
handeln.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden
auch bei Kenntnis der Firma evento grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wenn ihrer
Geltung ganz oder in genau bestimmten Teilen durch die Firma evento ausdrücklich schriftlich zugestimmt
wurde.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der vom Kunden unterzeichnete Auftrag stellt ein bindendes Angebot dar. Die Firma evento kann dieses
Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Das Schweigen
der Firma evento auf ein Angebot des Kunden stellt auch dann keine Annahme dar, wenn es sich bei
dem Antragenden um einen Unternehmer handelt, mit dem die Firma evento bereits in Geschäftsverbindung
stand oder steht.
2. Das Angebot kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch in Textform vorgenommen
werden. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung von dem Inhalt der Bestellung ab, so liegt ein neues
Angebot der Firma evento vor, an das die Firma evento für die Dauer von zwei Wochen gebunden ist. Die
Verträge kommen dann auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der
Bindungsfrist die Annahme erklärt, was auch durch Zahlung erfolgen kann.
Diese Regelung gilt entsprechend auch, wenn die Firma evento dem Kunden auf seine telefonische, schriftliche
oder elektronische Anfrage hin ein schriftliches Angebot auf Abschluss des Vertrages unterbreitet.
§ 3 Leistungsumfang
1. Veranstaltungsservice
Der Veranstaltungsservice umfasst die Planung, Organisation und Durchführung von betrieblichen und privaten
Veranstaltungen. Der Kunde verpflichtet sich, der Firma evento die genaue Anzahl der Teilnehmer bis
spätestens vier Tage vor der Veranstaltung verbindlich schriftlich mitzuteilen. Weicht diese gemeldete Personenzahl
nach oben oder unten von der ursprünglich vereinbarten Zahl ab, besteht ein Anspruch der Firma
evento gegen den Kunden auf Vertragsanpassung wegen der zu zahlenden Vergütung. § 3 Ziffer 1 Satz 2
gilt entsprechend.
2. Homepage-Gestaltung & Marketing
Dies umfasst alle Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Betreuung von privaten oder kommerziellen
Internetpräsenzen oder der Erstellung von Marketingkonzepten und notwendigen Vorleistungen.
3. Gastronomiebetrieb & Fachhandel für Getränke
Dies umfasst alle typischen Leistungen eines gastronomischen Betriebes sowie den Verkauf von Getränken
aller Art, insbesondere Wein, Whisky und Brände.
4. Hotelbetrieb
Der Hotelbetrieb umfasst alle Dienstleistungen und den Produktverkauf im Rahmen der betrieblichen Führung
des Hotels in den GenussWerken, Knäppenstrasse 9, 33129 Delbrück oder weiterer in der Zukunft
betriebener Hotels und/oder Gaststätten.
Der Beherbergungsvertrag mit eigenen AGBs wird separat geschlossen und steht im Hotel zur Einsicht zur
Verfügung.
5. Ticketservice
Der Ticketservice umfasst die Vermittlung von Eintrittskarten und auch die damit verbundenen Einzelleistungen
für Veranstaltungen im In- und Ausland, insbesondere für eigene Veranstaltungen wie LiveEscape,
Segway oder andere Leistungen.
§ 4 Vergütung, Preise
1. Sämtliche Preise und Vergütungen sind freibleibend und gelten zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer als vereinbart.
2. Die Firma evento behält sich das Recht vor, vereinbarte Preise für Leistungen, die mehr als vier Monate
nach Vertragsschluss zu liefern oder zu erbringen sind, im angemessenen Umfang zu erhöhen. Im Fall einer
entsprechenden Preiserhöhung ist der Verbraucher zum Rücktritt nach Maßgabe des § 10 dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen berechtigt.
3. Für die von der Fa. evento angemieteten Gegenstände wird individuell ein Mietpreis vereinbart, der sich
im Zweifel auf die Miete pro Stück bezieht. Der Mietzeitraum wird als Zeitraum ab Lager der Fa. evento bis
zur vollständigen Rückgabe der Mietsache bei der Fa. evento berechnet. Ist im Einzelfall ein Mietpreis nicht
vereinbart, gilt die marktübliche Miete als vereinbart. Porzellan, Gläser und Bestecke u.s.w. werden nach
Rückgabe auf Kosten des Kunden gereinigt. Diese Kosten sind nicht im Mietpreis enthalten.
§ 5 Zahlung, Verzug
1. Die Firma evento hat, sofern im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung zustande kommt, bei der Ausrichtung
und/oder Belieferung von Veranstaltungen Anspruch auf (Voraus-)Zahlung auf den vereinbarten
Preis bzw. die vereinbarte Vergütung wie folgt:
Bis netto 1.000,00 EUR: 30 % des Gesamtpreises bei Auftragsbestätigung
über netto 1.000,00 EUR: 50 % des Gesamtpreises bei Auftragsbestätigung
über netto 5.000,00 EUR: 30 % bei Auftragsbestätigung, 30 % am Tag der Veranstaltung
Der Restpreis oder die restliche Vergütung wird ohne Abzug acht Tage nach Zugang der Rechnung zur
Zahlung fällig. Die Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der
Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
2. Für alle Leistungen aus dem Ticketservice hat evento Anspruch auf Vorauszahlung des kompletten vereinbarten
Preises. Sollte die Bezahlung nicht erfolgen, besteht weder Anspruch auf Durchführung der Leistung
noch auf Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen.
3. Die Firma evento ist berechtigt, spätestens 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit von einem Verbraucher
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, bei einem
Unternehmer mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
Gegenüber Unternehmern behält sich die Firma evento vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
Gleiches gilt für die unter 1. genannten Vorauszahlungen ab dem dort jeweils genannten Fälligkeitszeitpunkt.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Ein Recht zur Aufrechnung des Kunden besteht nur mit von der Firma evento anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen.
2. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen
unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei deren Eingang auf deren Mängel, auf die vereinbarte Art und Beschaffenheit
unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel an Lebensmitteln (Speisen und Getränke)
sind von dem Kunden nach Abholung/Lieferung und verdeckte Mängel an Lebensmittel unverzüglich nach
Feststellung anzuzeigen. Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Depot oder Weinstein
keinen Mangel dar. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich und stellen keine Mängel dar.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so erfolgt im Falle eines Mangels nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Firma evento ist jedoch berechtigt, die
von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zurückzuweisen, wenn diese nur mit unverhältnismäßig
hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
3. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Firma evento für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl
Gewähr durch Nacherfüllung, d. h. Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Andere Ansprüche
des Unternehmers sind ausgeschlossen.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d. h. scheitern zwei Versuche der Nachbesserung oder Nachlieferung,
dann kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den
Rücktritt vom Vertrag erklären. Bei nur geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
5. Die Firma evento behält sich vor, soweit dem Kunden zumutbar, einzelne Teilleistungen und Produkte
durch solche vergleichbare Art und Qualität in gleicher Menge zu ersetzen. Handelsübliche Abweichungen
– insbesondere bei Form, Farbe und/oder Gewicht – sind von dem Kunden hinzunehmen.
§ 8 Haftung - Haftungsbeschränkung
1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet die Firma evento auf vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzungen
ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Verbrauchers, die durch Verzug der Firma evento
entstehen, sind – wenn diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen – auf maximal 5 % des
Auftragswertes oder der Gesamtangebotssumme beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, haftet die Firma evento auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher
oder außervertraglicher Pflichten oder bei deren Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragsverpflichtungen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma evento
in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit,
bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma evento behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
Erfüllung aller ihrer Forderungen, die ihr, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kunden jetzt
oder künftig zustehen, vor.
2. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrage durch die Firma evento nach § 11 ist der Kunde zur unverzüglichen
Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
§ 10 Rücktritt
Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für den Fall, dass der Kunde zurücktritt, hat die
Firma evento Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz wie folgt:
> Leistungen aus §3, 1.-3.
- Fünf oder weniger Tage vor Datum der Leistungserfüllung 85 % der Auftragssumme
- Sechs bis neun Tage vor Datum der Leistungserfüllung 70 % der Auftragssumme
- Zehn bis vierzehn Tage vor Datum der Leistungserfüllung 50 % der Auftragssumme
- Fünfzehn bis 28 Tage vor Datum der Leistungserfüllung 25 % der Auftragssumme
> Leistungen aus §3, 4.
- entsprechend dem Beherbergungsvertrag mit dem Hotel in den GenussWerken.
> Leistungen aus §3, 5.
- 100% des vereinbarten Preises ab Auftragsbestätigung durch evento.
Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich
niedriger ist als der pauschalierte Aufwendungsersatz.
§ 11 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Angebotsberechnungen
oder Prospekte, behält sich die Firma evento das Eigentums- und Urheberrecht vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Firma evento erteilt
dem Kunden ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die Firma evento das Angebot des Kunden
nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
§ 12 Datenschutz
1. Die Firma evento weist darauf hin, dass für Vertragsschluss und Vertragsabwicklung personenbezogene
Daten nur insoweit erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, als dies erforderlich ist,
um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, ggf. Änderungen herbeizuführen und abzuwickeln.
2. Der Kunde hat das Recht gegenüber der Firma evento jederzeit Auskunft über Zweck und Umfang, sowie
über weitere Empfänger seiner Daten zu verlangen. Der Kunde hat Anspruch auf Berichtigung seiner
Daten und nach Abschluss des Vertrages auf Sperrung und Löschung der Daten.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma evento einschließlich dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Regelungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Der Gerichtsstand ist ausschliesslich der Sitz der
Firma evento. Für in der Zukunft bereitgestellte Dienstleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
auch wenn die einzelnen Dienstleistungen nicht explizit aufgelistet sind.
2. Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögens, so wird der Sitz der Firma evento als ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten vereinbart. Gleiches
gilt für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht bekannt
ist und mit zumutbaren Mitteln auch nicht in Erfahrung gebracht werden kann.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden und/oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Geltung der
übrigen Regelungen nicht berührt.
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Delbrück-Westenholz
27. Oktober 2016